Der Bundesfinanzhof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen und sich damit der Linie des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen. Eine Ergänzungsabgabe sei nicht zu beanstanden und müsse auch nicht befristet werden.
Eine Resolution zahlreicher Mandats- und Funktionsträger der Bayernpartei, der sich auch Dr. Hans Passberger, Kreisvorsitzender der BP Pfaffenhofen, angeschlossen hat, erklärt hierzu: “Damit ist endgültig klar, dass der Soli nichts mit Solidarität zu tun hat, sondern eine Ergänzungszulage, also eine ganz normale Steuer ist. Sie fließt in die Töpfe des Bundes und wird dort für alle Staatsausgaben gleichermaßen verwendet.
Dr. Hans Passberger erklärt hierzu: “Zwei Jahrzehnte ist die Deutsche Einheit nun her und immer noch sollen die Bundesbürger (in West und Ost) für dieses Experiment bezahlen. Der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % auf die Einkommensteuer macht jährlich über 12 Milliarden Euro aus.
Dabei wird dieses Geld nicht einmal für den Aufbau Ost verwendet: Es fließt wie eine ganz normale Steuer in die Töpfe des Bundes und wird dort für alle Staatsausgaben gleichermaßen verwendet. Der Appell an die “Solidarität” mit dem Osten soll die Bürger aber von dieser Tatsache ablenken. Dabei sind Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen in den neuen Bundesländern mittlerweile deutlich besser als in vielen ländlichen Regionen in Bayern. Und trotzdem finanziert Bayern jeden Jahr mit über 30 Milliarden Euro über Länderfinanzausgleich und Sozialkassen die anderen Länder.
Richtig ist natürlich, dass die ostdeutschen Bundesländer deutlich mehr aus den Kassen zurückerhalten als sie einzahlen – sie bekommen aber auch viel mehr als die 12 Milliarden, die der Solidaritätszuschlag pro Jahr ausmacht, und auch viel mehr als die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Das gilt aber auch für Länder wie das Saarland oder Bremen, die enorm von der Umverteilung in der Bundesrepublik profitieren.
Die Rechnung dafür bekommen Länder wie Bayern. Über 30 Milliarden Euro bezahlt der Freistaat Jahr für Jahr an andere Bundesländer, Tendenz steigend. Mittlerweile sind wir schon bei mehr als 200 Euro pro Person und Monat angekommen.
Damit muss nun Schluss sein!”
Die Bayernpartei fordert daher die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als ersten Schritt zur Entlastung der bayerischen Bürger.
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